Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma G. Bee GmbH gegenüber Unternehmen

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1. Allgemeines
Es gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten AGB. Abweichungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren ABG abweichender Bestimmungen die Lieferung ausführen. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichenden AGB unserer Ver tragspartner - insbesondere Einkaufsbedingungen - wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsabschluss

2.1 Angebote
Angebote sind freibleibend falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Dem Angebot beiliegende Zeichnungen und Datenblätter unterliegen dem Urheber- und Eigentumsrecht. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und können zurückgefordert werden.

2.2 Bestellung / Lieferung
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Jeder Liefervertrag kommt mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Bei Sofortlieferung ist die Rechnung gleichzeitig Auftragsbestätigung. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsabschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

Für Falschlieferungen aufgrund fehlerhafter Bestellungen übernehmen wir keine Haftung. Nachträgliche Änderungen einer Bestellung sind nur bindend wenn diese schriftlich bestätigt werden. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt nach unserer Wahl. Bei Versandvorschrift durch den Besteller sind evtl. Mehrkosten für Verpackung und Versand durch diesen zu tragen. Dies gilt auch für versandkostenfreie Bestellungen.

2.3 Warenrücksendungen
Bei erforderlichen Warenrücksendungen setzen Sie sich bitte vorher mit uns in Verbindung. Rücksendungen bitten wir grundsätzlich freizumachen oder kostenfrei durch uns abholen zu lassen. Kosten für Rücksendungen, die per Nachnahme oder unfrei bei uns eintreffen, werden von uns nicht übernommen.

Bei jeder Rücklieferung wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von mind. 15% des Warenwertes erhoben, soweit diese unbeschädigt ist und sachgemäß (z.B. Originalverpackung) verpackt wurde.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise gelten ab Werk Freiberg am Neckar und werden in € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Bei Versendungsverkauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. der Verpackungs- und Versandkosten. Diese können auf Nachfrage mitgeteilt werden. Die Lieferungen erfolgen gemäß den jeweils vereinbarten Lieferbedingungen nach Incoterms 2010.

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kaufpreis der Ware wird dem Kunden per Rechnung mitgeteilt. Zahlungen sind je nach getroffener Vereinbarung zu leisten. Maßgebend ist das Datum des Zahlungseingangs. Nach Ablauf der vereinbarten Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Bei Vereinbarung der Zahlung mittels Wechsel oder Schecks werden diese nur zahlungshalber angenommen. Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Änderungen der Preise in Form von Rabatten und Änderung der Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit wenn diese schriftlich vereinbart werden. Erfährt der Lieferant nach Vertragsabschluss, dass der Auftraggeber nicht kreditwürdig ist, bzw. sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet, so ist er berechtigt, Zahlung vor Lieferung zu verlangen, auch für den Fall, dass die Auftragsbestätigung eine andere Zahlungsweise vorsieht.

4. Gefahrübergang
Der Gefahrübergang richtet sich nach den jeweils vereinbarten Lieferbedingungen gemäß Incoterms 2010.

5. Gewährleistung
Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Verschleißteile sind grundsätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies ihm zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Absatz 2 dieser Bestimmung).

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

6. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Kunden haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht wenn Arglist vorwerfbar ist.

7. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Kunden behalten wir uns das Eigentumsrecht an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln.

Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Ein Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Wir sind berechtigt, bei ver tragwidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen. Sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörigen Gegenständen vermischt ist.

8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen möglichst nahe kommt.

Gerichtsstand: Amtsgericht Besigheim

Freiberg, Oktober 2015

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